" Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" … und eigentlich auch all die anderen

Die SPD zieht sich den Zorn der Web Gemeinde zu und wird vermutlich dafür bei der nächsten Bundestagswahl zusätzlich abgestraft werden.
Lustigerweise scheint man sich über diese Partei immer noch trotz ihrer Geschichte besonderen Hoffnungen hinzugeben, die diese Partei schon lange nicht mehr erfüllen konnte, wobei ich glaube: Sie konnte es noch nie!
Im Laufe der Jahrhunderte hat der rechte (pragmatische *hahah*) Wort führende Teil dieser Partei in den entscheidenden Situationen immer mit den Herrschenden paktiert und sich angebiedert. Ob es dabei um Zustimmung zu den Kriegskrediten, Niederschlagung der Linken mithilfe von Freicorps oder der Politik der sozialen Umverteilung von unten nach oben der Schröder-Jahre handelt, spielt letztlich kaum eine Rolle.
Innerhalb der SPD wird vom rechten Flügel immer dann das Gewissen entdeckt und instrumentalisiert gegen eine Möglichkeit von Änderung bei der eine Chance bestünde das Miteinander sozialer und eine Spur gerechter zu organisieren; wohlgemerkt innerhalb der bestehenden Ordnung – denn sozialrevolutionär ist die SPD sicherlich nicht.
Ich denke hier in neuerer Zeit an das unselige Kaspertheater der hessischen Koch-im-Amt-Halter um den beleidigten Mein-Gott-Walther denen letztlich das eigene Ego wichtiger war als eine Möglichkeit das Land sozialer und gerechter zu gestalten.

Die Ablehnung gegen das Ermächtigungsgesetz ragt aus der Parteigeschichte heraus – war aber leider auch nur noch der verzweifelte Schlussstrich unter eine Politik die den Feind in erster Linie eher bei den Linken gesucht hat.
Positiv kann man auch noch die Ostpolitik vom guten alten Whisky-Willy erwähnen – ansonsten that’s it.
Wieso jemand dieser Partei noch Heilsbringung oder eine Stärkung der sozial Schwachen zutraut, auch und besonders im Zusammenhang der Verteidigung von Bürgerrechten entzieht sich meines kleinen Begriffshorizonts.
Eine Partei die -man erinnere sich- in der ersten großen Koalition mit half die Notstandsgesetze zu etablieren und der wir solch feine Dinge wie den Radikalenerlass verdanken, als Hüterin von bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten zu sehen, ließe mich herzhaft lachen wenn ich nicht schon so mit Kotzen beschäftigt wäre.

Die CDU, die mit ihren Vorreitern des Demokratie-Abbaus wie dem Bundeswehr-räumt-im-Innern-auf-Fanatiker Schäuble und der Gewinnerin des Magda-Göbbels-Look-alike-Contests Zensursula auf der einen Seite und der – wenn es um Lobbyschutz geht den Datenschutz entdeckenden- bayrischen Mischpoke um die Ent-Aignerin der Bauern andererseits, auch nicht gerade als Schild und Schwert der Freiheitsrechte im Netz oder sonstwo auftreten verwundert ebenfalls nicht.
Da hier die Enttäuschung nicht so offenkundig zu Tage tritt scheint bei der Web Gemeinde eine realistischere Einschätzung dieser Partei und ihrer Ziele zu bestehen als bei den Freunden der SPD.
In anderen Worten: Von der CDU hat man eh nichts anderes erwartet!

Das die Opposition dagegen verstärkt freiheitliche Bürgerrechte – zumindest in ihrem Abstimmungsverhalten- versucht zu erhalten erscheint löblich – ein positiver Nebeneffekt für die FDP ist -zumindest in meiner Wahrnehmung- das kurze öffentlich mediale Aufflackern von alten Streitern wie Gerhart Baum, das sich angenehm abhebt vom sonstigen federführenden Markt-Mullah-Gesabbel dieser Wirtschaftspartei.
Den Grünen -die wie einige behaupten- als Juniorpartner nur marginalen Einfluss auf die sozialen Kahlschläge und Umverteilungen von unten nach oben während ihrer Regierungsbeteiligung hatten und die auch nicht den ersten Kriegsaußenminister stellten, sondern eigentlich wie immer im Mief der Gruppe nur Opfer sein wollen haben neben Mutter Natur auch mal wieder Freiheits- und Bürgerrechte entdeckt – brav so!
Abschließend fragt man sich was denn die Linke so treibt.
Nachdem sie mit den medial aufbereiteten Knüppeln ihrer DDR Vergangenheit einer in diesem Urteil gleichgeschalteten Presse von BILD, Focus, Spiegel bis hin zur Frankfurter Rundschau gekeult wird wo es nur geht.
Diese Linke hatte die Möglichkeit sich klar für bürgerliche Freiheitsrechte im Inet zu positionieren und hat das erst verspätet getan was ein klares Defizit ist 😦 -dann aber ebenso wie die FDP und die Grünen- geschlossen gegen Zensursulas Stoppschildaktion gestimmt.
Richtiger Ansatz und immer schön daran denken Bürgerrechte sind Menschenrechte und schließen einen emanzipierten Weg nicht aus , sondern bedingen ihn.

Damit endet mein Rundumschlag fürs Erste … den ich mit einem Zitat von Groucho Marx beenden möchte:
Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.

Ihnen Ihr Blödbabbler

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