Demokratie?!

Ich rätsele ja schon eine geraume Zeit über den Zustand von Demokratie in Europa.
Wieweit und wie lange ist Demokratie als Herrschaftsform tragbar, wenn deren Formalien nicht eingehalten werden?

Man ahnt es, es geht mir um den Umgang mit „Rechten“, gerne auch als Rechtspopulisten bezeichnet.
Also AfD, Lega Nord oder FPÖ und wie die sumpfigen Sammelbecken auch heißen mögen.

In der Frankfurter Rundschau Printausgabe konnte ich vor zwei Tagen, also in der Ausgabe vom 21.8.2019 auf der Titelseite unten rechts(haha!) unter dem Titel „Conte wirft hin“, folgenden Satz lesen:Salvini fordert nun eine schnelle Neuwahl, in Umfragen ist die Lega dank seines Anti-Einwanderungs-Kurses die mit Abstand stärkste Partei.

Jetzt überlege ich -gerne auch analog zur AfD in Deutschland- ob, solange eine Partei nicht durch die etablierten demokratischen Institutionen als ‚verboten‘ anzusehen ist, also in Deutschland explizit: Solange eine Partei nicht als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht eingestuft wurde und sie somit solange als legaler Teil des demokratischen Prozesses anzusehen ist, wie man damit in realiter umgeht.

Wer sich darüber echauffierte, wie mit der Linken in Deutschland umgegangen wird/wurde, der sollte sich der Problematik nicht verschließen, nur weil sie die politischen Feinde betrifft.

Denn, wenn demokratische Regeln nur für einen Kreis gelten, andere jedoch davon ausgesperrt bleiben, dann ist in meinen Augen die Demokratie keinen Schuss Pulver wert.
Wenn also -so im obigen Beispiel mit der Lega Nord- eine Mehrheit der Wähler(hier bitte ich jedoch den möglichen Unterschied zwischen Umfrage und Wahl zu beachten)sich zu denen und ihrer Politik der Ausgrenzung positiv verhält und sie womöglich gerade deswegen in Legion wählt, was ist dann daran falsch, wenn die dann die Regierung bilden – also demokratietheoretisch gesehen?

Wie ist es, wenn die AfD aus ihrer bundesweiten 20% Wählerschaft beim nächsten Mal 40% macht, und trotz ihrer problematischen Landesvergiftung und Hetze weiterhin vielleicht als verfassungsfeindlich(ein Begriff ohne Konsequenz), aber eben nicht verboten, als verfassungswidrig eingestuft wird.

Augenblicklich sieht man ja am -wie ich finde beschämenden- Klamauk um den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, wie hier demokratische Spielregeln verbogen werden, um missliebige Konkurrenten auszugrenzen.
Und wie immer gilt, bitte nicht falsch verstehen: Ich scheiße einen dicken Haufen auf diese braune Partei, die sich camoufliert in blau gewandet hat.

Ich halte aber jede Form, die eben elementare Grundlagen des demokratischen Gedankens formal nicht einhält, für eine Gefahr und gleichzeitig Antriebskraft der Legitimationskrise des augenblicklichen Rechtsstaates.

Wenn Bürgerwille, der sich ja lediglich via Wahlen in einer Demokratie manifestiert(wenn wir von Latschdemos mal absehen), ignoriert wird, dann ist demokratisches Handeln selbst karikiert.

Oder anders betrachtet, wenn eine Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung eine autoritäre Herrschaftsform nicht nur toleriert, sondern herbeiwählt, sollte Demokratie dann tatsächlich dagegen kämpfen oder schlicht –ohne Blutvergießen-Platz machen?

Was bleibt von wehrhafter Demokratie, wenn die Kriterien zur Klassifizierung der Feinde der Demokratie scheinbar Papiertiger sind oder -schlimmer- nicht exekutiert werden?

Was ist von einer Demokratie als Herrschaftsform zu halten, die die Grundideen –und regeln ihrer eigenen Existenz in Frage stellt, um gesellschaftliche Teile aus dem Prozess auszuschließen?

Und, es sollte jedem auch klar sein, dass Demokratie nicht zwangsläufig die Herrschaftsform sein muss, die der zugrundeliegenden kapitalistischen Produktionsweise natürlich entspricht.
Autoritäre Formen von Herrschaft, wie aktuell bspw. in China, passen da auch, zum Teil eventuell sogar besser – von Faschismus als offener Terrorherrschaft zur Sicherung der Produktionssphäre ganz zu schweigen.

Es sind jeweils unterschiedliche Phasen der Akkumulationsregime, die unterschiedlichen Formen von Herrschaft bedürfen.
Demokratie ist nur eine darunter, in Bezug auf Menschenrecht und individuelle Freiheit aus meiner Sicht die alternativloseste, aber sie ist eben nicht gottgegeben, sondern Ergebnis langer und alter Kämpfe.

Ihnen Ihr Blödbabbler, Schwarzseher

Ein Gedanke zu “Demokratie?!

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