Offensivverteidigung reloaded

Ein Land (in diesem Fall die Türkei), Mitglied eines ‚Verteidigungsbündnisses‘ (in diesem Fall der NATO) dringt -wie auch bereits zuvor- völkerrechtlich bedenklich, wenn nicht sogar einen Bruch desselben darstellend, in ein fremdes Land ein.
Falls nun also das dortige Militär(in diesem Fall das syrische) sich wehrt und dabei ebenfalls die Grenze zur Türkei verletzt, wird der Verteidigungsfall ausgerufen und die Bündniskumpanen ziehen in den Krieg auf Seiten des Aggressor?
Danke nochmal für die Klarstellung über den wahren Charakter der defensiven Ausrüstung der NATO.

Meine Einschätzung zur Sache beschrieb ich an anderer Stelle so:
Es in der Sache, wie auch bei der Operation „Olivenzweig“ und deren Einschätzung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vom März 2018:
Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 – 3000 – 023/18 Seite 18


Militärische Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 51 VN-Charta müssen in jedem Fall vom Gedanken der Selbstverteidigung getragen sein. Das Selbstverteidigungsrecht gilt insoweit nicht schrankenlos, sondern unterliegt den Prinzipien der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Ob die Operation „Olivenzweig“ die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit in dem Maße achtet,wie es die Türkei in ihrem Schreiben an den VN-Sicherheitsrat vom 20. Januar 2018 formal beteuert hat, muss im Ergebnis jedoch bezweifelt werden.
Ein vorübergehendes Vorrücken in gegnerisches Gebiet, die Zerstörung gegnerischer militärischer Infrastruktur oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts – zumindest solange keine Kriegsverbrechen in Rede stehen – lassen zwar für sich genommen eine Selbstverteidigungsmaßnahme noch nicht unverhältnismäßig erscheinen.
Konkretere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des militärischen Vorgehens der Türkei
ergeben sich jedoch im Hinblick auf Umfang, Ziele und Dauer des militärischen Vorgehens der Türkei in Nordsyrien. Insbesondere das militärische Verfolgen der erklärten geostrategischen Ziele der Türkei – nämlich das kurdische Einflussgebiet südlich der türkischen Grenze einzudämmen, die Entstehung eines kurdischen de facto -Regimes zu verhindern und den eigenen Einflussbereich auszuweiten –gehen über ein strikt am Gedanken der Selbstverteidigung ausgerichtetes militärisches Handeln hinaus, da sie zu einer dauerhaften Veränderung von Strukturen und Einfluss-
zonen auf fremdem Staatsterritorium führen können. Darauf deutet das taktische Vorgehen der türkischen Streitkräfte im Hinblick auf die beabsichtigte (bzw. bevorstehende) Einnahme bzw.Belagerung der nordsyrischen Stadt Afrîn hin.
Angesichts der bestehenden Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage
nach Art. 51 VN-Charta sowie am verhältnismäßigen Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien steht die Berufung der Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht auf ausgesprochen „tönernden“ Füßen.


Aus meiner Sicht ist es nun so, dass die tönernen Füße eher noch tönerner geworden sind.

Aber dummen Menschen gefällt Krieg immer und im Vorbeigehen mal eben das eigene Territorien -ohne Kriegserklärung- vergrößern zu können scheint reizvoll.
Mal abwarten wie der werte Herr Trump jetzt die Wirtschaft der Türkei zerstört…also so richtig, wie angekündigt. Und mit Blick auf die NATO sollte man sich schon fragen ob man den Aggressor weiter gewähren lässt, oder den Rest an Vernunft begräbt. Immerhin fordert der Außenminister des Irren vom Bosporus ja von der NATO ein „klares und deutliches“ Bekenntnis der Solidarität.“
Und erklärt: „Ihr habt diese Terrororganisation mit Waffen ausgestattet und sie ausgebildet. Das ist nicht mein Problem“(da stehts)
Klar, passte nicht in den Plan der Türkei mit dem IS weiter zu mauscheln, dass da die Kurden denen der Arsch versohlt haben, als willige Laufburschen des ehemaligen Weltpolizisten und der europäischen Duckmäuser.
Ich tippe mal: Wie immer bei Appeasement Politik wirds am Ende für alle schlechter kommen…hätte uns doch nur jemand davor gewarnt, dass es keine gute Idee ist, den Irren vom Bosporus ernst zu nehmen und ihm nicht stattdessen mal auf die Finger zu hauen…jetzt gibts vermutlich mehr von Erpressung, Terror und AfD – Danke dafür. :-/

Was die EU betrifft, es ist nur noch zum Schämen was aus der Idee eines vereinten Europas geworden ist, Papiertiger wäre schon beschönigend.

Ihnen Ihr Blödbabbler

7 Gedanken zu “Offensivverteidigung reloaded

  1. „Was die EU betrifft, es ist nur noch zum Schämen was aus der Idee eines vereinten Europas geworden ist, Papiertiger wäre schon beschönigend.“
    Viel zu sanft formuliert: „Papiertiger“. Arschlöcher, noch und nöcher. Dabei können sie sich jetzt nicht einmal auf ihre schleimspurige USA-Hörigkeit berufen.

    In Wirklichkeit ist das alles ein Wahnsinn. Und es scheint sich etwas anzubahnen, was Nevil Shute in „On the beach“ (dt. das letzte Ufer) ventiliert hat. Der Atomkrieg wird nicht von USA und Russland verursacht, sondern irgendwelche kleine Grenzkonflikte zwischen kleiner Staaten führen zu Eskalation. (Bei Neville Shute war es glaube ich der Balkan als Auslöser.) Aber hier könnten jetzt noch ganz andere Interessen zum Zug kommen.

    Liken

    1. Nun ja, ich wollte nicht zu ausfallend werden, deswegen lediglich der ‚Papiertiger‘ als Vergleichstier. 😀
      Die Russen sind ja auch beteiligt, wenn es in Syrien wieder neu kracht…nur die USA dann wohl nicht…die sind ja auf dem geregelten Rückzug. Was ich, so muss ich gestehen, ja mit „Ami, go home!“, durchaus mal für eine akzeptable Aussage hielt.
      Das Problem scheint zu sein, dass kein Politiker es auf dem Schirm hatte…und immer noch nicht hat, dass die USA gerade ihre Hegemonierolle -gefestigt durch Dollarkurs und Militär- dabei sind an die Chinesen abzugeben, derweil ein zänkisches Europa an sich selbst und den (ökonomischen) Widersprüchen zerbricht.

      Liken

  2. Was die USA tatsächlich tun und was später möglicherweise wieder revidiert wird steht in den Sternen:

    Der Herr Trump will eine zweite Amtszeit und der Rückzug ist ein Teilversprechen das er gern einlösen – und vorzeigen! – möchte.

    Wenn er dann tatsächlich eine zweite Amtszeit bekäme wird es haarig, denn dann braucht er weder innen- noch außenpolitisch Rücksichten nehmen und wird auf zwei Ziele zusteuern:

    – Erstens seinen persönlichen Reichtum zu mehren indem er Zugeständnisse gegen Geld verkauft (verdeckt, natürlich).
    – Zweitens Vorbereitungen trifft nicht auf dem Rechtswege in irgendeiner Form dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bitter notwendig, soviel Schläue hat er.

    Dann werden die weltweit operierenden 100 (ganz großen) Großkonzerne weiter die Welt zerstören – mit seiner Hilfe noch schneller als bisher – und wir werden alle hilflos dastehen und mit offenem Mund staunen wie „Vernunft ist Unvernunft!“ als Parole ausgegeben wird und die dummen Massen es zurück grölen.

    Liken

    1. Momentan hat er ja das US Militär bereits als Söldner dem meistbietenden angeboten, auch ist die gleichzeitige Stationierung von neuen Truppen zum Schutz des demokratischen Vorzeigestaats Saudi-Arabien bei gleichzeitiger Preisgabe der bisherigen verbündeten Kurden ein interessanter Hinweis darauf, was zählt. Geschäft eben und nicht ein vermeintlich höheres Ideal.
      Trump macht also nur offener, was seine Vorgänger auch schon beherzigt haben – eventuell wirds ja doch noch was mit dem Nobelpreis für Frieden, den er sicherlich schon eher bekäme, wenn er denn Blackfacing statt Orangefacing betrieben hätte. 😉

      Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.