Schlagwort: AfD

Gelesen und bedacht

Der SPIEGEL schrieb:Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen Hinweise, dass ein inhaftierter KSK-Soldat Teil eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Bundeswehr-Eliteeinheit sein könnte.
Als interessierter Laie frage ich mich nun natürlich:
Ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der KSK sowas wie der Flügel bei der AfD?
Also, quasi die fiesen Hardcore-Nazis innerhalb der Gesamtgruppe der ‚lieben‘ Nazis-von-nebenan?

Macht es tatsächlich noch Sinn von Teil- und Untergruppen zu sprechen, gar hetrogenes im eigentlich homogenen Sud zu vermuten?

Grüblerischen Gruß vom Blödbabbler

Offensivverteidigung reloaded

Ein Land (in diesem Fall die Türkei), Mitglied eines ‚Verteidigungsbündnisses‘ (in diesem Fall der NATO) dringt -wie auch bereits zuvor- völkerrechtlich bedenklich, wenn nicht sogar einen Bruch desselben darstellend, in ein fremdes Land ein.
Falls nun also das dortige Militär(in diesem Fall das syrische) sich wehrt und dabei ebenfalls die Grenze zur Türkei verletzt, wird der Verteidigungsfall ausgerufen und die Bündniskumpanen ziehen in den Krieg auf Seiten des Aggressor?
Danke nochmal für die Klarstellung über den wahren Charakter der defensiven Ausrüstung der NATO.

Meine Einschätzung zur Sache beschrieb ich an anderer Stelle so:
Es in der Sache, wie auch bei der Operation „Olivenzweig“ und deren Einschätzung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vom März 2018:
Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 – 3000 – 023/18 Seite 18


Militärische Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 51 VN-Charta müssen in jedem Fall vom Gedanken der Selbstverteidigung getragen sein. Das Selbstverteidigungsrecht gilt insoweit nicht schrankenlos, sondern unterliegt den Prinzipien der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Ob die Operation „Olivenzweig“ die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit in dem Maße achtet,wie es die Türkei in ihrem Schreiben an den VN-Sicherheitsrat vom 20. Januar 2018 formal beteuert hat, muss im Ergebnis jedoch bezweifelt werden.
Ein vorübergehendes Vorrücken in gegnerisches Gebiet, die Zerstörung gegnerischer militärischer Infrastruktur oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts – zumindest solange keine Kriegsverbrechen in Rede stehen – lassen zwar für sich genommen eine Selbstverteidigungsmaßnahme noch nicht unverhältnismäßig erscheinen.
Konkretere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des militärischen Vorgehens der Türkei
ergeben sich jedoch im Hinblick auf Umfang, Ziele und Dauer des militärischen Vorgehens der Türkei in Nordsyrien. Insbesondere das militärische Verfolgen der erklärten geostrategischen Ziele der Türkei – nämlich das kurdische Einflussgebiet südlich der türkischen Grenze einzudämmen, die Entstehung eines kurdischen de facto -Regimes zu verhindern und den eigenen Einflussbereich auszuweiten –gehen über ein strikt am Gedanken der Selbstverteidigung ausgerichtetes militärisches Handeln hinaus, da sie zu einer dauerhaften Veränderung von Strukturen und Einfluss-
zonen auf fremdem Staatsterritorium führen können. Darauf deutet das taktische Vorgehen der türkischen Streitkräfte im Hinblick auf die beabsichtigte (bzw. bevorstehende) Einnahme bzw.Belagerung der nordsyrischen Stadt Afrîn hin.
Angesichts der bestehenden Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage
nach Art. 51 VN-Charta sowie am verhältnismäßigen Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien steht die Berufung der Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht auf ausgesprochen „tönernden“ Füßen.


Aus meiner Sicht ist es nun so, dass die tönernen Füße eher noch tönerner geworden sind.

Aber dummen Menschen gefällt Krieg immer und im Vorbeigehen mal eben das eigene Territorien -ohne Kriegserklärung- vergrößern zu können scheint reizvoll.
Mal abwarten wie der werte Herr Trump jetzt die Wirtschaft der Türkei zerstört…also so richtig, wie angekündigt. Und mit Blick auf die NATO sollte man sich schon fragen ob man den Aggressor weiter gewähren lässt, oder den Rest an Vernunft begräbt. Immerhin fordert der Außenminister des Irren vom Bosporus ja von der NATO ein „klares und deutliches“ Bekenntnis der Solidarität.“
Und erklärt: „Ihr habt diese Terrororganisation mit Waffen ausgestattet und sie ausgebildet. Das ist nicht mein Problem“(da stehts)
Klar, passte nicht in den Plan der Türkei mit dem IS weiter zu mauscheln, dass da die Kurden denen der Arsch versohlt haben, als willige Laufburschen des ehemaligen Weltpolizisten und der europäischen Duckmäuser.
Ich tippe mal: Wie immer bei Appeasement Politik wirds am Ende für alle schlechter kommen…hätte uns doch nur jemand davor gewarnt, dass es keine gute Idee ist, den Irren vom Bosporus ernst zu nehmen und ihm nicht stattdessen mal auf die Finger zu hauen…jetzt gibts vermutlich mehr von Erpressung, Terror und AfD – Danke dafür. :-/

Was die EU betrifft, es ist nur noch zum Schämen was aus der Idee eines vereinten Europas geworden ist, Papiertiger wäre schon beschönigend.

Ihnen Ihr Blödbabbler

Demokratie?!

Ich rätsele ja schon eine geraume Zeit über den Zustand von Demokratie in Europa.
Wieweit und wie lange ist Demokratie als Herrschaftsform tragbar, wenn deren Formalien nicht eingehalten werden?

Man ahnt es, es geht mir um den Umgang mit „Rechten“, gerne auch als Rechtspopulisten bezeichnet.
Also AfD, Lega Nord oder FPÖ und wie die sumpfigen Sammelbecken auch heißen mögen.

In der Frankfurter Rundschau Printausgabe konnte ich vor zwei Tagen, also in der Ausgabe vom 21.8.2019 auf der Titelseite unten rechts(haha!) unter dem Titel „Conte wirft hin“, folgenden Satz lesen:Salvini fordert nun eine schnelle Neuwahl, in Umfragen ist die Lega dank seines Anti-Einwanderungs-Kurses die mit Abstand stärkste Partei.

Jetzt überlege ich -gerne auch analog zur AfD in Deutschland- ob, solange eine Partei nicht durch die etablierten demokratischen Institutionen als ‚verboten‘ anzusehen ist, also in Deutschland explizit: Solange eine Partei nicht als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht eingestuft wurde und sie somit solange als legaler Teil des demokratischen Prozesses anzusehen ist, wie man damit in realiter umgeht.

Wer sich darüber echauffierte, wie mit der Linken in Deutschland umgegangen wird/wurde, der sollte sich der Problematik nicht verschließen, nur weil sie die politischen Feinde betrifft.

Denn, wenn demokratische Regeln nur für einen Kreis gelten, andere jedoch davon ausgesperrt bleiben, dann ist in meinen Augen die Demokratie keinen Schuss Pulver wert.
Wenn also -so im obigen Beispiel mit der Lega Nord- eine Mehrheit der Wähler(hier bitte ich jedoch den möglichen Unterschied zwischen Umfrage und Wahl zu beachten)sich zu denen und ihrer Politik der Ausgrenzung positiv verhält und sie womöglich gerade deswegen in Legion wählt, was ist dann daran falsch, wenn die dann die Regierung bilden – also demokratietheoretisch gesehen?

Wie ist es, wenn die AfD aus ihrer bundesweiten 20% Wählerschaft beim nächsten Mal 40% macht, und trotz ihrer problematischen Landesvergiftung und Hetze weiterhin vielleicht als verfassungsfeindlich(ein Begriff ohne Konsequenz), aber eben nicht verboten, als verfassungswidrig eingestuft wird.

Augenblicklich sieht man ja am -wie ich finde beschämenden- Klamauk um den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, wie hier demokratische Spielregeln verbogen werden, um missliebige Konkurrenten auszugrenzen.
Und wie immer gilt, bitte nicht falsch verstehen: Ich scheiße einen dicken Haufen auf diese braune Partei, die sich camoufliert in blau gewandet hat.

Ich halte aber jede Form, die eben elementare Grundlagen des demokratischen Gedankens formal nicht einhält, für eine Gefahr und gleichzeitig Antriebskraft der Legitimationskrise des augenblicklichen Rechtsstaates.

Wenn Bürgerwille, der sich ja lediglich via Wahlen in einer Demokratie manifestiert(wenn wir von Latschdemos mal absehen), ignoriert wird, dann ist demokratisches Handeln selbst karikiert.

Oder anders betrachtet, wenn eine Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung eine autoritäre Herrschaftsform nicht nur toleriert, sondern herbeiwählt, sollte Demokratie dann tatsächlich dagegen kämpfen oder schlicht –ohne Blutvergießen-Platz machen?

Was bleibt von wehrhafter Demokratie, wenn die Kriterien zur Klassifizierung der Feinde der Demokratie scheinbar Papiertiger sind oder -schlimmer- nicht exekutiert werden?

Was ist von einer Demokratie als Herrschaftsform zu halten, die die Grundideen –und regeln ihrer eigenen Existenz in Frage stellt, um gesellschaftliche Teile aus dem Prozess auszuschließen?

Und, es sollte jedem auch klar sein, dass Demokratie nicht zwangsläufig die Herrschaftsform sein muss, die der zugrundeliegenden kapitalistischen Produktionsweise natürlich entspricht.
Autoritäre Formen von Herrschaft, wie aktuell bspw. in China, passen da auch, zum Teil eventuell sogar besser – von Faschismus als offener Terrorherrschaft zur Sicherung der Produktionssphäre ganz zu schweigen.

Es sind jeweils unterschiedliche Phasen der Akkumulationsregime, die unterschiedlichen Formen von Herrschaft bedürfen.
Demokratie ist nur eine darunter, in Bezug auf Menschenrecht und individuelle Freiheit aus meiner Sicht die alternativloseste, aber sie ist eben nicht gottgegeben, sondern Ergebnis langer und alter Kämpfe.

Ihnen Ihr Blödbabbler, Schwarzseher

Tage im November

Aufregende Zeiten.
Gerechtigkeitswoche in der ARD, oder halt das was sich Klein Erna darunter vorstellt, ausgewogenes Palavern und ideologisierter Mainstream der gutmenschlichen Art.
Hantieren mit 21% gender pay gap auf Basis von kruden Apfel und Birnen Durchschnittswerten um zu zeigen wie schlimm und ungerecht der gemeine weiße Mann ist.
Kein Hinweis darauf, warum und wie tatsächliche Lohnunterschiede entstehen, sondern lediglich der Versuch Geschlechterkampf statt Klassenkampf zu thematisieren. Brav und sowas von grüne Tünche, man möchte einfach an fast jeder Stelle rufen:“It’s the economy, stupid“, oder eben „It’s not a bug, it’s a feature“.
Im Beitrag über Gerechtigkeit im Bild der Religionen offenbarte sich mir mal wieder, dass die Buddhisten sogar noch arschiger sind, als die anderen.
„Selber schuld an deinem Unglück“- Glückskeksphrasen deckten sich sehr schön mit der hegemonialen Ideologie in Europa, neoliberal oder buddhistisch gibt sich da im verantwortlichen Subjekt erst mal wenig.
Schuld ist immer subjektiv, Strukturen kommen nicht vor. Gerechtigkeit nur soweit von Interesse wie man seine Seminare anbieten und verkloppen kann, puuh, da hatte ja sogar der alte Calvin mehr auf der Pfanne.

Aber beim Thema Glückskeks kommt man ja unweigerlich diese Tage zu Friedrich Merz, dem Ritter vom Schwarzen Stein.
Wenige Informationen hingegen in der Presse, wieso ein Friedrich Merz offensichtlich von interessierten Kreisen des Finanzkapitals gehypet wird, sogar im Idioten-TED im Videotext bei einem Privatsender rangiert er mit mehreren tausend Stimmen vor der Konkurrenz…gefälschtes und manipuliertes zum Frühstück?
Friedrich ‚Bierdeckel‘ Merz, gestandener Neoliberaler und Marktradikaler im Geiste der Initiative Neue (A)Soziale Marktwirtschaft und von Oswald Metzgerschen Ideologie Ausmaßen(wobei der ja scheinbar jetzt bei den Neurechten um Tichy gelandet ist und seinen Abstieg damit selbst in die Hand genommen hat, brav) stapft als politischer Wiedergänger an die Machtzentren der CDU, gepampert von all denen, denen die AfD zu sozialistisch und unkontrollierbar erscheint.
Wirtschaftspolitisch verströmt er das das Hautgout der entfesselten Märktemetaphern, also eigentlich just dem Inhalt den die AfD sich ebenfalls -wie alle Parteien im Bundestag, außer der Linken- zu Eigen gemacht hat.

Und siehe oh Herr, der Druck wirkt.
Denn schon fühlt sich auch Frau Kramp-Karrenbauer genötigt Steuersenkungen für ‚Leistungsträger‘ – dabei meint sie nicht die, die das Land hier am Laufen halten, die, die der Gesellschaft Reichtum bringen, sondern jene, die unter der Progressionslast und den 25% Kapitalertragssteuer noch meinen stöhnen zu müssen und uns alle dann in Relation mehr kosten, als sie jemals erbringen, zu fordern. Ach so, und natürlich zum Erhalt des Wettbewerbs eine weitere Senkung von Unternehmenssteuern im großen globalen Steuersenkungszirkus fürs Kapital.
Ich warte noch auf das „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, wir sitzen alle im selben Boot“ Gedöns, um den Arbeitern zu erklären, wieso sie ein paar Runden Lohnzuwächse fasten müssen; wird aber auch bald soweit sein, der ökonomische Horizont verdüstert sich bereits zunehmend.
Und da man ja nicht mehr in Innovation und Forschung und Technik, geschweige denn in qualifizierte Bildung in der Breite investiert, sondern lieber Betrug als Firmen policy über politische Bande spielt, wird der Aufprall entsprechend hart. Und wie immer wird dann an Lohnkosten angesetzt und der Mohr muss solange zum Brunnen gehen bis er bricht.

Also mal ehrlich, wenn das nicht richtig gut greift um verlorengegangenes Vertrauen in die Parteien -hier am Beispiel der CDU- zu bekommen, tjo, dann weiß ich auch nicht.
Die SPD war alternativ im intellektuellen Dschungelcamp, wie es alle abgehalfterten Möchtegern-Promis vulgo Volksparteien trifft. Das mit der Zietlow ist aber amüsanter. Denn statt Kakerlaken zum Dessert gabs hier nur Frau Nahles und der Mob tobte. ‚Hartz IV hinter sich lassen‘, klang für mich, mit der SPD inzwischen eigenen Art, eher wie eine dumpfe Drohung zukünftig noch garstigeres umzusetzen…man wird sehen, wie man das mit Leben füllen mag und mit wem.

Bei den Linken und in der Presse mobbte man wieder gegen Frau Wagenknecht, weil sie es gewagt hat, die stumpfsinnige open border Fantastereien als das zu bezeichnen, was sie sind: definitiv nicht mehrheitsfähig und ein veritables Problem für die Gesellschaft.
Nur um es mal gesagt zu haben: Links zu sein, muss nicht in erster Linie bedeuten dumm und ignorant zu sein, auch wenn man diesen Eindruck schnell bekommen mag, wenn man sich anhört, was von der Spitze der Linkenpartei gewöhnlich kommt.

Wagenknechts ablehnende Kritik mit Hinweis auf die Grenzen einer ‚offenen Grenzpolitik‘ in Zeiten in denen lediglich nationale Sicherungssysteme bestehen, ist ja durchaus legitim.
Der Hinweis dass es Gründe geben kann den UN Migrationspakt abzulehnen, weil der eher als Instrument verstanden werden kann, Nachschub zur ‚Industriellen Reservearmee‘ bereitzustellen fürs Kapital kann sogar als linke Forderung verstanden werden. Wenn man nicht stattdessen den guten Migranten(in Kontrast zum bösen Migranten der AfD Welt) in geistlosem positiven Rassismus als Dreh-und Angelpunkt linker Politik verstehen und aufbauen will, sondern ökonomisch denkt und kritisiert, ist das sogar folgerichtig. Der böswillige Hinweis auf Frau Wagenknechts nationale Beschränktheit und die ‚Übernahme‘ von AfD Forderungen verkennt zweierlei:
Erstens ist Frau Wagenknecht, ebenso wie die Partei „Die Linke“ sozialdemokratisch, das heißt reformistisch ausgerichtet, bedeutet, sie steht für Reform statt Revolution, denn sonst wäre sie verboten, also die Partei nicht die Frau. 😉

Das Problem mit dem wir konfrontiert sind, ist ein Nationales, solange es um Nationalstaaten geht, es ist eine schöne Vision international zu denken, das Kapital und viele Bereiche des Akademikerbürgertums tun dies, doch solange im Land der Gegensatz von Kapital und Arbeit nicht thematisiert ist, die vertikalen und horizontalen Ausbeutungsverhältnisse angegangen werden, solange kann auch kein übergreifendes Projekt funktionieren. Noch nicht, aber wenn es mit dem Tempo der Durchkapitalisierung der Welt weitergeht, ist es vielleicht noch im 21. Jhd machbar.
Bis dahin ist es nur konsequent sich Gedanken um die Menschen vor Ort und ihre Abhängigkeitsverhältnisse zu machen, auch wenn dazu protektionistische Maßnahmen und die Konzentration und Priorisierung auf das Nationale zu tätigen sind.
Zweitens ist nicht jede Forderung falsch, weil sie vom Falschen kommt. Die Gründe und Begründungen der AfD sind in weiten Teilen definitiv falsch, deswegen Elitenkritik und Kritik an bestehenden Verhältnissen aber eben nicht unbedingt.
Auch der Trend aus den USA wissenschaftliches ‚Erbe‘ ablehnen zu wollen, wenn die Person durchs Raster der aktuellen pc-GeStaPo fällt, geht in diese Richtung. Wissenschaftliche Erkenntnis, wunderbare Musik oder Kritik an herrschenden Verhältnissen wird doch nicht automatisch schlecht und falsch, weil der Wissenschaftler nach blickverengten(oder auch tatsächlichen) Kriterien ein Sexist oder Kinderschänder oder Linkshänder war. Die Person mag dann zwar zu verachten sein, zu verurteilen und abzulehnen, aber doch nicht das was geschaffen wurde.

Auch die verzweifelten Versuche ein Menschenrecht auf Migration zu konstruieren um eine open border Fantasie zu realisieren wird dadurch nicht statthafter.
Gesellschaften, solange sie nationalstaatlich organisiert sind, haben nur eine begrenzte Fähigkeit zu integrieren, bevor es zu Aufruhr, Rebellion und Diktatur kommt.
Darauf hinzuweisen, dass es total super ist international zu denken und Utopien aufzustellen ist gut, wenn man sich aber damit blendet führt das ins Chaos…und wie beim Fußball der alte Spruch von Garry Linneker:“Football is a simple game; 22 men chase a ball for 90 minutes and at the end, the Germans always win.“ lange Zeit galt, heißt es augenblicklich im Land:….und am Ende gewinnt die AfD. Wer das nicht will, muss die Augen öffnen und hingucken warum da ein Zulauf stattfindet und nicht stumpf: „Hoch die Internationale Solidarität“ gröhlen.

Beim Thema ‚Gröhlen‘ kommt man ja wohl auch nicht um die Junge Union herum, quasi den geistig behinderten kleinen Zögling der Altpartei.
Kleidungs- und Charismamäßig gewöhnlich auf dem Niveau der Wachturmverteilenden Jehovas angesiedelt, mit ähnlicher Penetranz im Dummschwätzen gesegnet, versucht man sich mit Gleichgesinnten schon zu jungen Jahren den Weg ins gemachte Bettchen der Parlaments zu sichern.
Und wie man so schön sagt, wer eine Reise macht, der kann was erzählen, außer er ist dauerbesoffen und leidet danach an Amnesie.
Aber nun nehme ich mal die Junge Union, genauer die aus Hessen stammenden Sangesgenossen in Schutz. Nur weil sie -wie sonst das Pack im Fußballstadion „Sieg!“- ihre Parteizugehörigkeit in einer Berliner Kneipe rausgröhlen, den Schwuchteln sprachlich mal zeigen was sie von Ihnen halten (Nichts, offensichtlich. Was da wohl der Herr Kandidat Spahn zu zusagen hat?) und dann am 9. November das Westerwaldlied anstimmen sollte man nicht zu streng mit ihnen verfahren. Also es war das Westerwaldlied, auch wenn das die Truppen der Nazis gesungen haben, es war nicht das Horst Wessel Lied(Text vermutlich zu schwer) oder das sicher noch doll viel stimmungsvollere „Panzer, sie rollen in Afrika vor!“, mit dem sie provozierten. Ich fand ehrlich gesagt auch den Hinweis der Frau, ich zitiere mal Sie seien durch „dominantes weißes männliches Verhalten“ aufgefallen, erzählte die Berlinerin. (da stehts), wenigstens befremdlich.
Also das speziell „Weiße“ an ihrem Verhalten war? Herrenmenschentum, dass man nur in Verbindung mit Weiß zu denken vermag, ist ebenso rassistisch wie lange Schwänze nur bei Negern Schwarzen zu vermuten.
Aber egal, die Frau beruft sich auf jüdische Wurzel und hat tagsüber getrauert, da ist es sicherlich gut, am Abend dann in einer Kneipe den Tag im Zeichen der Trauer ausklingen zu lassen.
Nun hat es mit dem 9.11 in Deutschland halt so seine Probleme im Land, liegen doch diverse Gedenken an – Novemberrevolution, Reichskristallnacht und Mauerfall ’89 z.B. oder auch der Hitler-Ludendorff-Putsch(nebenbei ein Ereignis das zweierlei zeigte: Die Weimarer Republik war nicht völlig hilflos und große Unterstützung der Gesellschaft gabs auch nicht – Ideen sind eben nur dann fruchtbar, wenn die Zeit und somit die Strukturen stimmen).
Ob nun die schlichten Geister der CDU den Mauerfall feierten, ihre eigene Unzulänglichkeit nach der heutigen Art und Mode rausposaunten oder sie halt einfach so machten, wie sie es im Westerwald gewöhnt sind, weiß ich nicht.
Aber ich muss gestehen: eine Kneipe als Ort zur stillen Einkehr und Trauer zu wählen halte ich für den falschen Ort, oder wenn, dann muss ich mit Störungen rechnen(Betrunkene, Femenaktivistinnen oder andere Nervensägen).
Männern hingegen, die sich wie Arschlöcher benehmen scheinbar verbal nicht daran zu hindern bzw. über Personal hindern zu lassen(das sicherlich Hausrecht hat) und stattdessen ein Video zu drehen käme mir jetzt nicht so direkt in den Sinn. Aber ich bin ja auch nur ein Blödbabbler, der lieber „Wir marschieren!“ von der E.A.V. gesungen hätte.

Das Wahlschaf kreißte…

…und gebar einen Homunculus.

So. Die Wahlen in Bayern und Hessen sind gelaufen, es zeichnet sich ab, was abzusehen war.

Die natürlichen, externen Auswüchse der Konservativen legen zu, der langweilige und faulste Teil bleibt zurück, quasimodisches politisches Outsourcing.
Der naturverliebte Teil der CDU/CSU Anhänger -die in den Städten vom Grünen träumen- wählte entsprechend grün – Sojaspross vom Tofu der CSU.
Die, denen die NPD wirtschaftspolitisch zu zahm und die CSU zu linksversifft in Fragen von Menschenrecht war, landeten konsequent bei der AfD – Fleisch vom Fleische der CSU.
Jene, die sich das beides bis jetzt noch nicht trauten, nahmen den Zwischenweg zu den Freien Wählern -weder Fisch noch Fleisch vom Leibe des Herrn.

Den Sozialdemokraten erging es, sowohl in Bayern, als auch in Hessen so, wie weiland dem weltbeherrschenden Betriebssystem CP/M, nachdem Microsoft sein zugekauftes DOS im Markt platziert hatte.
CP/M? Multiplan? Hääähhh? Eben!
Und so kam es, dass niemand mehr auf dem dampfenden Misthaufen SPD krähen wollte; einige der Wähler wussten auch gar nicht mehr so recht wofür diese Partei eigentlich steht – und lagen damit genau auf intellektuellen Linie der führenden Köpfe jener Partei.
Abgestraft. Die Basis verraten, gesellschaftliche Strukturen verändert, ein einziges trauriges Herumeiern auf der Suche nach Vertretungssubjekten. Projekt Downsize…still on parole…

Nachdem die Grünen sich mit dem Sieg der sogenannten Realos vulgo Parteirechten und der Verabschiedung von der Sozialen Frage klar als einer bürgerlichen Alternative zu den anderen bürgerlichen Parteien angeboten haben -und das konsequent weiterführten-, zeigt sich nun die ertragreiche Ernte.
Öko-Bourgeoisie mit Hang zur ‚individuellen‘ Identität, was sie aber sowas von gemeinsam hat mit den anderen, aktuellen politischen Aufsteigern, der AfD.
Die einen wollen Mama Erde retten, finden Frauen voll dufte, weil die so viel gefühlvoller sind, als diese alten, weißen Männer, die so prinzipiell mal an allem Schuld sind.

Wobei ich immer schmunzeln muss, ob der darin zum Vorschein kommenden Absurdität und des lauthals postulierten, positiven Sexismus in diesen Kreisen, in denen man sich darüber weniger bewusst zu sein scheint, als in mancher schenkelklopfenden Runde voller sexistischer Playboy-Leser.

Die anderen hingegen wollen das Land porentief weiß und klinisch rein halten von allem, was anders aussieht als es sich der gemeine Nationalchauvinist in seinem dumpfen Schädel gerne vorstellt. Reaktionär bis unter die kahle Platte, auch wenn bei den Biedermeier-Brandstifter-Hybriden durchaus noch Haare auf der Betonbutze kleben.
Reaktionär im doppelten Sinn: einmal im Sinne von gegen alles was von der 68er Revolte und dem Umfeld angestoßen wurde und im originären Sinn schlicht als Fortschrittfeinde.
Blut und Boden revival.

Ein veritables Ärgernis stellt dar, dass sich der normale Bürger aus Furcht davor im Klassenkampf deklassiert zu werden prinzipiell dem Hang zum Totalitären, meist in der Geschmacksrichtung Faschismus zuwendet.
Deklassierte Elemente stellen die Sturmtruppen, während das Kapital sich Ruhe für den Produktionsprozess durch autoritäres Diktum erhofft der potentielles Aufbegehren gewaltsam unterdrückt.
Instrumentalisierung durch verschiedene Kapitalfraktionen, langsam weht dem Casinokapital als hegemonialem Block der Gegenwind rauer ins Gesicht, Eliten kritisieren Eliten, das Kalif-anstelle-des-Kalifen Prinzip hat begonnen.
Noch ist die terroristische Form der Klassenherrschaft nicht nötig, sind wir noch nicht so weit; vor allem die massive Schwäche der Arbeiter könnte, wenn man den alten Theorie zu Bonapartismus und Faschismus folgen mag, uns noch eine Ruhephase erkaufen. Bislang werden die Scharmützel auf andere Teile der Kapitalfraktionen gerichtet(Elitenkritik) und auf andere Habenichtse(Flüchtlingsfrage).

Momentan wählen die Schafe ihre Schlächter noch selbst.
Man sollte sich in den meisten Fällen nicht selbst täuschen, warum jemand eine bestimmte Partei wählt, sich selbst inklusive.
Viele, mich eingeschlossen, wählen eben oftmals gegen ihre objektive (Klassen-)Lage.
Meist, weil sie ein bestimmter Punkt besonders anspringt auch wenn sie sich davon etwas erhoffen, oder eben weil sie schlicht Idioten sind.
Niemand wählt die AfD wegen ihres (noch nicht existenten) Rentenprogramms, noch wegen deren radikal-und neoliberalen Wirtschaftspolitik. Sie werden trotz dieser für die meisten persönlich nachteiligen Punkte gewählt, weil die Marschrichtung klar ist.
Man will keine Ausländer, besonders keine Muslime. Nicht mehr und nicht weniger.
Das ist der einzige Grund warum Menschen die AfD wählen. Das sollte man fairerweise so artikulieren.

Manche meiner Mitmenschen sind dann sogar noch zu blöd oder faul(oder in Personalunion beides) um sich einen für sie interessanten Programmpunkt auszusuchen, da sind es dann Wahlentscheidungen zugunsten von Köpfen oder man das schon immer so gemacht hat. Großvater war Rassist, Vater war Rassist…tjo..da stellte sich gar nicht die Frage was man selbst wird. Banker?

Da ich diesmal auch eher unsicher war, was ich wählen soll, der Wahlomat – wenn man auf „Die Partei“ verzichtet- war da sehr uneinheitlich: SPD, Linke und AfD lagen dicht beisammen, etwas abgeschlagen die Partei der „Humanisten“, ganz am Ende CDU und FDP. Wahlprogramme habe ich mir, comme toujours , brav runtergeladen und verglichen, nach für mich wichtigen Punkten gesucht…laaaangweilig und furchtbar unsexy.
Denken und eigene Entscheidungen treffen ist ja sowas von 80er…puuhhh…

Stattdessen hab ichs lieber dann so gemacht, wie vermutlich 95% meiner Mitbürger.
Ich habe mir die zu wählenden angeguckt und mich dann für die einzige Frau -und mit Abstand attraktivste Person- in der Aufstellung entschieden. 😀
Und begründen kann ich das auch: Ich mag weder den Blobfisch, noch den braven Zeugen Jehovas und auch den diplomierten Flugzeugfreund aus Offenbach nicht wirklich.
Dem lallenden Stein der FDP nehme ich immer noch übel, dass er an der Uni keine Spiele mit mir getauscht hat – setzte damals auch schon auf Selbst-und Eigennutz, shame on you. 😀
Und beim Letzten aus der Reihe der Parteigesichter hatte ich immer den Radiokommentar von 1954 im Kopf „[…]aus dem Hintergrund müsste Rahn schießen [..]“ und fand dies, auch in der aktuellen Lage in Deutschland irgendwie zu befremdlich. Ein NSU reicht mir.
Blieb qua Ausschluss nur die ansprechendste der Kandidaten, die zugleich frisch und mit Intellekt gesegnet schien…aber ehrlich, letztlich gings mir doch nur ums Äußere – alter, weißer und dumpf sexistischer Mann der ich nun mal bin. *grunz*
So geht Politik und Wahlschaftum in Deutschland!
Gesellschaftliches Handeln und Politik ist immer platt Politik von Köpfen, Widersprüchlichkeiten entstehen nur aus persönlichen Animositäten, Charaktereigenschaften und Tagesform, niemals jedoch aus Strukturen die bspw. in den Staat eingeschrieben sind, Klassenkampf und –interessen war da was?

Nun haben anscheinend meine Mitbürger doch den rockigen René oder den wuselig-wirren Rahn schicker gefunden, was meinen Befund mit den 95% Idioten stützt.
So hat es dann überraschenderweise doch nicht zu einem Erdrutsch-Sieg (ich denke in Zeiten von stattfindendem Klimawandel wird das Wort noch einen Konnotationswechsel erleben!) der Linken rund um ihre kleine(Körpergröße!) Fraktionsvorsitzende gereicht. Aber immerhin dazugewonnen, an Erfahrung und an Stimmanteilen. Brav, dennoch gilt: Hat also wieder nicht gereicht; selbst der neoliberale Zombie FDP hat mehr Punkte von meinen Mithessen bekommen.

Wenn man sich mal anguckt, wie die Wahllinie in Hessen verläuft so kann man sagen, die gesamten, bürgerlichen Parteien jenseits der sozialdemokratischen Partei „Die Linke“ bekamen zusammen 86% der abgegebenen Stimmen(67,3%).
Freie Wähler sind mit 3% bei den unbedeutenden Parteien am besten vertreten, die Tierschutzpartei bekam immerhin 1%, die Sonnebornsche PARTEI kam auf 0,6% Stimmanteil -und erzielte damit dreimal so viel Zuspruch wie die muffelnden Reste der NPD.
Für die älteren unter uns, die mal in den Piraten eine Hoffnung finden wollten (buhaaaa!), die sind von ehemals 1.9% inzwischen auch in der völligen Bedeutungslosigkeit angekommen, 0.1% sind klarer Ausdruck davon. Und womit? Genau, mit Recht!

Wir hatten aber ja auch noch eine Volksbefragung, die sich mit diversen Punkten auseinander- und die man uns im Gespann mit der Wahl vorsetzte.
Wie nicht anders zu erwarten war stimmten -zumindest bei den Ergebnissen die mir bisher vorliegen- die Wahlschafe nahezu geschlossen für alle Punkte, was in meinen Augen ein veritabler Fehler war.
Da aber-zumindest nach eigenem Anschein vor Ort im Wahllokal- die Leute mit einer Liste überfordert waren, die 15 Fragen enthält -und über die man sich scheinbar (Überraschung!)nicht vorher kundig gemacht hatte-, stimmten deswegen vermutlich die meisten schlicht mit all-inklusive-Kreuz ab; kennt man vom Sommerurlaub aus irgendeiner Dikatur(Ich sach‘ mal: Hauptsache Sonne!) und da ist ja auch nicht alles schlecht, also zumindest an Getränken, gelle. m(
Vielleicht doch wieder ein Drei-Klassen-Wahlrecht? *seufz*

Besonders apart finde ich ja die -vermutlich auch häufig korrelierenden- erfolgsverwöhnten Parteigänger und FC Bayern Fans. Kaum läufts mal nicht ganz so, wie man es in den letzten tausend Jahren gewohnt war(also CSU 60+% und FC Bayern nach dem dritten Spieltag uneinholbar Meister), schon geht das Gejammer los und das ganze Mimimi…puuuhhh… Leute, als linker, punkrockhörender Nichtkrimifan kann ich euch sagen:Leben jenseits eures erfolgsverwöhnten Mainstreams ist kein Ponyhof, reiht euch einfach wieder in die Nahrungskette ein, Arschlöcher! Und nebenbei: Geht mal raus und werdet erwachsen!

Ihnen Ihr Blödbabbler

19%

Das letzte Mal, als sich die Sozialdemokraten so sicher waren, schrieben sie „keine Mehrwertsteuererhöhung mit uns!“ ins Wahlprogramm.

Danach, als man dann der schwarzen Pest sekundierte, wurde der CDU Wunsch nach 2% Erhöhung noch getoppt; aus nix und 2% wurde so der Satz von 3% erstellt den wir heute noch haben. Dazu nochmal: Danke SPD!
Du hast uns gezeigt was man bekommt, wenn man auf Wahlwerbung vertraut, genau: einen satten Tritt in die Klöten.
Also, nochmal DANKE für diese krude Form der Aufklärung.
Beim Thema Aufklärung kommt man in diesen Tagen natürlich nicht am Chef der Inlandsaufklärung vorbei, oder genauer, deren gewesenem Chef.
Oder wie die SPD wollte: „Maaßen ist nicht tragbar als Präsident des Inlandgeheimdienstes, der muss weg!“

Doch wie beim guten alten Wishmaster, hier und heute wohl treffend besetzt mit der neuen Geißel des Südens, Seehofer, wird der Wunsch zwar erfüllt, aber eben immer anders als gedacht.

Also wieder nix mit „von der Maaßen bis an die Chemnitz, von der Petry bis zum Heil“ Protesten der empörten Wutwichtel, schade!
Aber warum auch, wurde doch Herr Maaßen, ähnlich wie beim Braunkohleabbau gefördert…äh befördert, statt, wie von der AfD befürchtet, den linken Chaoten des BKA als Chef vorgeworfen.

Wait, what?
Der Mann, der entgegen seiner eigenen Behörde, vorlaut versucht hat rechte Proteste zu verniedlichen, Linke in Umkehrung dafür anzupissen und der Kanzlerin quasi Lügen unterstellt hat…der Mann?
Genau, der!

Passt aber eigentlich gut in die deutsche Agenda rein dieser Maaßen, blind auf dem rechten Auge und stattdessen sabbelt das Mundwerk, befreit von Fakten, Behauptungen und krudes Zeug in die Welt, nur um dann zurückrudern wenns forschen Gegenwind der Fakten gibt.
Klingt nach der üblichen AfD Masche in den asozialen Netzwerkendes „hoppla ich bin mausgerutscht“,“ mein Account wurde gehackt“(vermutlich von Russen1!!!!!11!) oder „ich dachte das steht nur im Privatmodus“. „Nein, das habe ich sooo nicht gemeint, geschrieben, gesagt…drucken sie doch meinen Widerruf auf Seite 34 klein unten bei Vermischtes. Die Titelseite mit meiner Botschaft hatte ich ja schon, Danke!“.
Durchsichtige Manöver, Dreck werfen und hoffen es bleibt kleben. Maaßen oder AfD da gabs im Handeln für mich keinen großen Unterschied, außer der Besoldungsstufe.
Man lese im oben verlinkten Beitrag bei der SZ nochmal nach, wie es damals bei Snowden war, klingt seltsam sächsisch in meinen Ohren.

Doch zurück zum Thema.

So gibts nun also eine Beförderung für Herrn Maaßen und knapp 22% mehr Kohle dadurch im Monat(2.580€ sind übrigens nur knapp 400 € unter dem Mediangehalt in Deutschland) für AfD Geschwätz und Stimmungsmache gegen die Regierung, statt der pauschalen Versetzung bzw. Degradierung, wegen… keine Ahnung… Amtsmissbrauch? Kollaborieren und Einflussnahme zu und mit den Feinden der Republik?
Nun also Staatsekretär des Inneren, da muss der Heimatmuseumsbetreiber Gauland Seehofer ja mächtig einen Narren gefressen haben, also an dem Maaßen.
Rechte Kleingeister im Geiste sozusagen!

Und man wird sich in Berlin (also dem politischen Berlin) später wieder verwundert die Augen reiben und sich irritiert fragen: Warum bekommen immer mehr Menschen das Gefühl, diese Staatsform, diese Regierung, diese Eliten sind nicht gut für uns und wenden sich aktiv ab anstatt aktiv mitzumachen? Warum immer mehr innere Migration statt citoyen Tugenden? Tja, ein Tipp: Auch an solchen, kruden Postenschachereien liegt es. Nicht nur, aber auch.
Die schlaueren der Mitbürger werden dann ihre Kritik am Kapitalismus festmachen, auch Seilschaften zwischen Politik und Wirtschaft ansprechen und angehen, die dümmeren werden ihre Fußballstadien nach alten Nazis benennen und andersfarbige Menschen mit der Mistgabel zur Strecke bringen wollen.
So oder so, beiden Richtungen gemein ist, dass sie sich vom demokratischen System, das uns weitreichende (Grund-)Rechte und (Lebens-)Rahmen bieten kann und sollte, immer weiter entfernen und es so täglich mehr und mehr destabilisiert wird. Ein Hinweis: Auch ein viertes Geschlecht oder ein Gendersternchen mit Einhorn dran ändert daran erstmal wenig.

Da man als intelligenter Mensch von der CDU ja eh‘ nichts Gutes in Sachen Demokratie erwartet, -auch, weil dort scheinbar Hopfen und Malz nicht verloren sind, sondern in Regierungsverantwortung stehen- hofft man bei den Sozen doch immer noch still, und wieder aller Erwartung, -quasi religiös- sie mögen mal zur Besinnung fähig sein…und wird doch krachend jedes Mal aufs Neue bitter enttäuscht. Oder richtigerweise: in seiner Annahme bestätigt, einmal Verräter, immer Verräter.
Wenn es denn einen Preis fürs Umfallen, Über-den-Tisch-gezogen-werden oder schlicht demokratiegefährdendes Handeln gäbe, sollte dieser vielleicht „Preis des sozialdemokratischen Rückgrats„ genannt werden.

So, wie sich die Grünen ja für einen potentiellen Bundeswehreinsatz in einem weiteren völkerrechtlich inakzeptablen Angriffskrieg ausgesprochen haben, denn…Polen hat heute Morgen.-..ach nee, das waren die anderen…also: Assad hat heute Morgen mit Giftgas gegen tapfere Rebellenkinder…seufz…, so hat sich die SPD wieder einmal aktiv auf die Seite jener gestellt, die Politikverdrossenheit, Elitenversagen und Demokratieabbau aktiv forcieren und damit den Boden im Land erneut ein Stück urbarer fürs Aufgehen der rechten Saat gemacht. Glückwunsch, Frau Nahles!

Wer Betrüger belohnt und sich für nicht handlungsfähig sieht, wenn Bürger unter diesem Betrug leiden und die anfallenden Kosten zu tragen haben, wer Illoyalität und AnMaaßung honoriert, statt sie krachend zu sanktionieren, wer sich mit den Fackeln der Rechten heimelig ins Bett begibt, sollte sich nicht wundern, wenn morgens das gemeinsame Haus abgebrannt ist.
So wie man die Weimarer Republik „Demokratie ohne Demokraten“ nannte, so züchtet man sich inzwischen eine solche langsam wieder her, weil selbst den eher schlichten Gemütern aufgeht, dass die Politik in Masse nicht ihre Probleme und Vertretung im Sinn hat, sondern offenbar eine andere Republik.
Frage:Wie nennt man eine Bananenrepublik wenn nicht Bananen sondern Autos im Marktmittelpunkt stehen?
Antwort: Deutschland!

Ihnen Ihr Blödbabbler