„Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts“. So schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Nacht auf Freitag auf Twitter zu Donald Trumps „Golanhöhen gehören zu Israel“ Aussage. (bspw. hier)Unabhängig davon, dass ich die Entscheidung Trumps richtig finde, worüber wir gerne streiten können, finde ich es eine bewundernswerte Sicht der Dinge, die da der türkische Offizielle anspricht.
Sprechen wir bspw. über türkische Truppen die sich in Teilen Syriens breit machen und sie völkerrechtswidrig besetzt halten.
Sprechen wir auch über Zypern und die immer noch unrechtmäßige Besetzung des Nordteils der Insel durch die Türkei, nach dem Überfall 1974.
Sprechen wir auch von der Türkei in Bezug auf den Nordirak, in dem sie Militärstützpunkte unterhält und Krieg führt.
Allesamt Aktionen die weder durchs Völkerrecht noch durch fundamentalste Prinzipien internationalen Rechts gedeckt sind, wenn man denn den Wortlaut des türkischen Ministers anlegen möchte.
Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Aussage des Ministers doch gleich nochmal so gewichtig, oder?
Können wir also in Kürze damit rechnen, dass die Türkei sich aus diesen rechtswidrigen Besetzungen zurückzieht? Oder ist es doch nur mal wieder ein Judenbashing um dem dummen innenpolitischen Islamistenpöbel Futter für ihren Hass zu geben? Wahlkampf und territorialer Machtanspruch der Türkei scheinen hier treibende Feder zu sein, aber unser Außenminister erkennt ja lieber selbsternannte ‚Rebellen des freien Markts‘ in Venezuela an und macht dort Politik eingebunden ins Rektum der U.S.A., anstatt sich von bigotten Doppelwertungen frei zu machen.
Und ehe jetzt die Kritik an meiner Position ansetzt, Israels Politik zu bevorzugen und dort Nägel mit Köpfen zu machen, ich bin kein Repräsentant des deutschen Staates und habe meine Seite gewählt. Das bedeutet: ich kann weiterhin Kritik an bestimmten Positionen äußern(was ich tue, ich kann mit der konservativen Regierung und den Religioten darin gar nichts anfangen -kann ich auch in Deutschland nicht), aber die Richtung an sich ist kein Diskussionspunkt, solange das in letzter Konsequenz immer bedeutet Israel auszulöschen.
Es interessiert mich definitiv nicht, was die armen, arabischen Unterdrückten dieser Welt in ihrem ach so tollen antiimperialistischen Kampf propagieren, solange sie es nicht schaffen in ihrem eigenen Einflussbereich Menschenrechte in höherer Qualität durchzusetzen, als es sie für Araber in Israel gibt.
Ihnen Ihr Blödbabbler
Blödbabbler seine kleine Welt 
Prinzipiell könnte ich deinem Kommentar ja zustimmen. Die Entscheidung über die Golanhöhen kann ich nicht beurteilen. Früher haben dort einmal Österreicher gewerkt, um die Situation zu beruhigen. Aber bis jetzt halte ich jede Entscheidung von Trump (oder Deklaration) für die eines Volltrottels in Bezug auf ihre Kurzsichtigkeit. Ich könnte mich ja auch täuschen. Aber keine seiner Entscheidungen hat bisher das geleistet, wofür sie eigentlich gedacht war. Ich würde mich wundern, ob das in diesem Fall nicht auch ein Schuss ins Leere ist.
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Hallo, Herr steppenhund.
Sicherlich wird auch diese Entscheidung für böses Blut sorgen, aber mal ehrlich, bei den Arabs gibts immer böses Blut und Geschimpfe, Zeter und Mordio, auch wenn man sie pampert und ihnen den Status als vererbbare Dauervertriebene zugesteht. Da finde ich es inzwischen erfrischend, wenn sich ein Politiker ohne Vorbehalte zum Thema äußert und den Staat Israel und seine Demokratie anerkennt, auch, indem die Botschaft nach Jerusalem verlegt wurde oder indem man Fakten anerkennt die mit den Golanhöhen zu tun haben. Dass die üblichen islamistischen Blendgranaten aus der Türkei die einen Dreck auf Rechtstaatlichkeit, Völker – oder Menschenrecht geben, solange es nicht zu ihrem Vorteil gereicht, aufheulen, zeigt mir, dass Trump wohl nicht völlig daneben liegt.
Mir ist auch immer noch in weiten Bereichen unklar, woher die Hochachtung vieler Europäer und Linker vor dem bellizistischen Friedensnobelpreisträger Obama stammt, oder ist es doch, weil man -rassistisch wie man in der eigenen Blase denkt- einem Schwarzen hier mehr verzeihen will, als dem alten weißen Mann? Wie wäre es dann wohl bei einer schwarzen Frau?
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Man muss hier – in Bezug auf Obama – sicher fein trennen zwischen dem Kandidaten und dem dann Präsidenten nach sagen wir ca. einem Jahr Amtszeit. Der Kandidat hatte bestimmt gute Ansätze und davon geblieben ist letztlich nur der Start einer halbwegs vernünftigen Krankenversicherung, halbwegs deswegen, weil immer noch die US Versicherungsgesellschaften darin stecken und das System für *profit* arbeitet. Das ist auch der Grund warum Obama so kläglich versagt hat was die Erwartungen einer fortschrittlicheren Basis angehen:
Er ist – wie viele seiner Parteigenossen – ein Kandidat mit *Sponsoren-Bindung* gewesen, der das Parteiestablishment nicht düpieren wollte/konnte und Frau Clinton als Außenministerin war da nur ein Symptom.
Hätte die Partei auf Bernie Sanders statt Clinton gesetzt, dann wäre uns Trump erspart geblieben.
Womit ich beim Thema des Artikels bin.
Es ist aus meiner Sicht falsch diesem ‚blinden Huhn‘ dafür zu danken, dass er etwas richtig macht – das sind die Berater im Hintergrund, Pompeo, Bolton, und die Reporter (!) von FOX (na ja, eher ihr Verleger, der die Richtung vorgibt, die da agieren sind die Marionetten).
Trump labert doch nur Blödsinn, der hat überhaupt keine Ahnung WAS er da tut, er richtet sich nur nach Applaus, bekomt er ihn, dann tut er nächstens wieder was er von dieser Person geraten bekommen hat …. passiert mehrmals das Gegenteil dann fliegt dieser Berater eben raus, alles in bester Kapitalistenmanier.
Die Tatsache, dass Trump hier etwas veranlasst das Ihnen gefällt, sollte nicht den Blick auf seine negativen Seiten verstellen: Rassist, Macho, Klimaleugner, ungebildeter Hohlkopf – und ein abgrundtiefer Faulpelz noch dazu. Wenn es in USA nicht mehr als ein Drittel ungebildete Proleten gäbe die auf leere Phrasen und Parolen hereinfallen, weil sie nicht in der Lage sind Wahrheit von Fiktion zu unterscheiden, dann gäbe es auch keinen Präsidenten Trump.
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Ich versichere ihnen, mein lieber Herr wvs, mein Blick auf Trump ist sicherlich weniger verstellt als bei denen, die prinzipiell alles ablehnen was aus seiner Richtung kommt. Ich kritisiere ihn weiterhin als das was er ist, Vertreter des Finanzkapitals und protofaschistischer Gernegroß.
Dennoch finde ich Handlungen die sich mit meiner Einstellung decken durchaus weiterhin gut, auch wenn sie von dem orangefarbenen Kasper vertreten werden. Interessant erscheint mir, dass solche Kritik an Obama, weder positiv noch negativ, selten bis nie an seinen Beratern festgemacht wurde, sondern immer Ausfluss der quasi göttlichen Weisheit des Sozialarbeiters auf dem Präsidentenstuhl waren. Smartes Kerlchen, lustig und wortgewandt, das Gegenteil vom aktuellen Stumpfhirn, dennoch sind die Drohnenmorde und regime change Aktionen unter Obama eben nicht weniger, sondern mehr geworden selbst im Vergleich zu seinen Vorgängern(bspw. hier).
Interessant, dass alle Rassisten ob Wilders oder Trump alle ausländische Frauen geheiratet haben. Und Macho…nun ja…die Frauen haben ihm ja an der Wahlurne vergeben…oder es war ihnen schlicht egal ob jemand ‚grab them by the pussy‚ faselt, anderes für das eigene Leben wichtiger. Also ein Leben jenseits liberaler SJW Zirkel.
Obamacare scheint ein Versuch, der daran krankte, dass -wie in allen westlichen Ländern inzwischen- die Mittelschicht zum Bezahlen herangezogen wird, der unterste Teil der Gesellschaft wird alimentiert und der obere den interessiert es aus offensichtlichen Gründen nicht. Das hat die Demokraten sicherlich die eine oder andere Stimme gekostet, schätze ich mal.
Auch teile ich ihre Einschätzung zu Bernie Sanders definitiv nicht.
Er hat es nicht einmal geschafft seine eigene Partei von sich zu überzeugen, wieso sollten die Demokraten mit ihm dann die Wahl gewinnen? Das ist ein Schluss, den ich nicht verstehe, klären sie mich da bitte auf.
Hillary Clinton und die ‚Bengasi Connection‘, über die Waffen aus Libyen den Syrienkrieg angeheizt haben, ergänzt aus meiner Sicht prima das Bild der friedfertigen Obamaregierung.
Der Überfall auf die Botschaft in Bengasi kam ja nicht von ungefähr.
Lüders schreibt dazu in „Die den Sturm ernten“:Denn die US-Vertretung in Bengasi hatte im Wesentlichen nur eine Aufgabe: Waffen aus den Beständen Ghaddafis an syrische Rebellen zu liefern. Im September 2012 erstellte der militärische Geheimdienst DIA einen Lagebericht, der im April 2015 im Rahmen des «Freedom of Information Act» freigegeben wurde, wenngleich größtenteils geschwärzt.[26] Darin geht es um «vormaliges libysches Militärgerät, das vom Hafen Bengasi aus nach Syrien verschifft wird». Zu den Waffen, die allein Ende August 2012 geliefert wurden, gehörten 500 Scharfschützen-Gewehre, 100 Granatwerfer mit 300 Runden Munition und 400.125 mm sowie 150 mm Projektile für Haubitzen. Seit dem Sturz Ghaddafis im Oktober 2011 bis Anfang September 2012 seien regelmäßig kleine Schiffe mit einem Fassungsvermögen von bis zu zehn Containern von Bengasi aus zu den syrischen Küstenorten Banias und Borj Islam ausgelaufen, wo sie von Gewährsleuten zügig entladen wurden. Michael T. Flynn, damals Chef der DIA und heute Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, dachte nach der Lektüre des Berichts: «Das war wie: ‹Oh mein Gott!› Waffenlieferungen in einem solchem Ausmaß hatten wir seit dem Ende des Vietnamkrieges nicht mehr.»
Kurzum, mir ist erstmal egal, welcher Präsident des Imperiums dort an der Macht ist; ich gucke mir an, was letztlich an Ergebnissen rauskommt – auch jenseits von ideologischen Schranken…danach bewerte ich das. ob es gut oder schlecht war.
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Sanders wurde – soweit ich es nun aus mehreren Quellen gelesen habe – mit unfairen Mitteln und tatsächlichem Betrug ausgebootet um Clinton in die Wahl zu schicken, es standen die sogenannten ‚corporate democrats‘ dahinter, die auch jetzt wieder allle Register ziehen um den ‚incumbents‘ – also den fest etablierten Establishment – die Pfründe zu sichern und sie gegen Angriffe der fortschrittlichen ‚progressives‘ (die ihnen die Plätze streitig machen wollen um wiederum ihre Agenda durchzubringen und damit auch Sanders) zu schützen.
[Zu sehen / nachzuvollziehen:
1. https://www.youtube.com/watch?v=qAYuLDV6okk
2. https://www.youtube.com/watch?v=hOutsyGGDXk
3. https://www.youtube.com/watch?v=OxYJQETyOiE
4. https://www.youtube.com/watch?v=QCddGxVEuEY
5. https://www.youtube.com/watch?v=tKOjM1k7lwU%5D
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Auch mit diesem Wissen sehe ich erstmal nur eine interne, eventuell unfaire Besitznahme des Parteiapparats; daraus im Umkehrschluss auf einen Sieg von Bernie Sanders zu tippen, falls dies eben nicht so gewesen wäre, halte ich für spekulativen Unfug.
Wenn also der angeblich linkere Teil der Demokraten unfähig ist mit härteren Bandagen zu kämpfen um seinen Kandidaten und seine Agenda durchzusetzen, ist dies ja auch Ausdruck eines Kräfteverhältnisses, hier dann zu Ungunsten der progressives.
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Da hat sich ein *typo* eingeschlichen, es muss „also dem fest etablierten“ heißen ….
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In wieweit das gelingt können wir nun bei den 2020 Wahlen sehen – das Parteiestablishment versucht sich zu halten, doch die Gegenströmung der *progressives* scheint diesmal besser aufgestellt, klüger agierend und gut finanziell ausgestattet, sie verfügen überdies (wie oben dargestellt) noch über mehr Internetkanäle als je zuvor.
Ich wünsche mir den Erfolg dieser jungen Welle – schon wegen der Freunde die ich in den USA habe, die unter diesen unsäglichen Verhältnissen im Gesundheitswesen und in der Arbeitswelt leiden.
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Ich kenne bisher lediglich zwei der Kandidaten, wenn man mal Bernie rauslässt.
Yang erscheint mir interessant, hier zum Thema „How financial insecurity sinks American IQ scores“ und hier bei Trevor Noah zu „Universal Basic Income„.
Der zweite ist der mit dem unaussprechlichen Namen „Pete Buttigieg“.
Dazu bspw. bei Bill Maher oder bei Trevor Noah.
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Ich kann mich nicht erinnern, dass ich aus der Türkei schon mal etwas Sinnvolles gehört hätte seit der Herr Erdo*khan* die Geschicke bestimmt – was ihm gefällt ist rechtens, was ihm missfällt ist nicht rechtens – egal wie es das Völkerrecht vorsieht. Um die eigene Verfassung kümmert er sich doch schon lange nicht mehr ….
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Und man könnte das wirklich gut angehen, kritisieren und sanktionieren, so als westliche Demokratie, wenn man nur nicht selbst alle Werte verraten und einer bigotten Doppelmoral geopfert hätte. Schade eigentlich!
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